SEIT 30. Juni auf über 500 m² Ausstellungsfläche

SWS HOTLINE 07219/70222 | KÜCHENSTUDIO VWB | WOHNSTUDIO BALE

AGB´s der Fa. SWS Schaubschläger Wohnservice

AGB für Planung, Handel und Ausführung

1. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

2. Vertragsabschluss
Nachträgliche Änderungswünsche, insbesondere im Hinblick auf bereits in Arbeit befindliche Möbel und Raumausstattungswaren, geschnittene Meterwaren bzw. abgelängtes Holz, können wir nicht akzeptieren. Werden vom Käufer Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder Naturmaß vereinbart worden ist. Erweist sich eine Anweisung des Käufers als unwichtig, werden wir ihn davon unverzüglich verständigen und ihn um entsprechende Weisung ersuchen. Bei nicht angemessen rechtzeitiger Weisung treffen den Käufer neben den bis dahin aufgelaufenen Kosten auch die Verzugsfolgen. Soweit Einrichtungsgegenstände aus Holz gefertigt wurden, ist zu berücksichtigen, dass Naturmerkmale wie Astlöcher, Risse oder unterschiedliche Farbschattierungen im geringfügigen Maß den Wert der Einrichtungsgegenstände nicht mindern. Auch handelsübliche, geringfügige Abweichungen bei Farben oder Mustern von Raumtextilien oder Böden gelten als akzeptiert.

3. Preis
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei Verbrauchergeschäften gilt Pkt. 3 nicht.

4. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Wir behalten uns vor, 1/3 der Auftragssumme als Anzahlung zu verlangen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt als Fälligkeitstermin für das (restliche) Vertragsentgelt der Tag der Abholung bzw. Zustellung der Einrichtungsgegenstände. Soweit wir die Zahlung durch Wechsel, Scheck, Bank- oder Kundenkarten akzeptieren, wird unsere Forderung erst mit Einlösung dieser Mittel getilgt. Diskontspesen trägt der Kunde. Der Käufer verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unseren Forderungen stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für den Verbraucher die Möglichkeit der Aufrechnung. Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

5. Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug (Pkt. 7) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5aff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditwährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich. Soweit Planungsarbeiten nicht gesondert abgegolten werden, machen wir im Falle des Rücktrittes des Käufers vom Vertrag unsere Urheberrechte an allen entsprechenden Planunterlagen geltend.

6. Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen erheben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldenverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu bezahlen.

7. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

8. Lieferfrist
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seine Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.

9. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma.

10. Geringfügige Leistungsänderungen
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur, etc.)

11. Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

13. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallenen Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

14. Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Postenliste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetzes bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

15. Zurückbehaltung
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

16. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich abgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

17. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

AGB für Montagen und Leihpersonal

1.
Der Abschluss eines Vertrages (Vertrag) zur Überlassung von Arbeitskräften (DN) zwischen Schaubschläger Wohnservice und Vertragspartner (Beschäftigter) erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Beschäftigers gelten als nicht vereinbart.

2.
Sämtliche Angebote für den Abschluss eines Vertrages sind seitens Schaubschläger Wohnservice unverbindlich und freibleibend.

3.
Die Bestellung erfolgt erst aufgrund eines vom Beschäftiger unbedingt zu unterfertigenden Rahmenangebotes. Das unterfertigte Rahmenangebot bildet die Grundlage für die konkrete Bestellung. Abänderungen oder andere Vereinbarungen, insbesondere mündliche Abmachungen werden nicht anerkannt. Sämtliche Änderungen bedürfen der Schriftform und der schriftlichen Bestätigung durch Schaubschläger Wohnservice.

4.
Der Beschäftiger erhält per E-Mail oder Telefax die Bestätigung über die aufgenommene Bestellung. Diese gilt als vereinbart, wenn nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen ein begründeter Widerspruch des Beschäftigers zu einzelnen Modalitäten erfolgt. Die allfällige Notwendigkeit besonderer Qualifikationen oder beruflicher Fähigkeiten und die besonderen Gefahren des Arbeitsplatzes sind Schaubschläger Wohnservice jedenfalls im Rahmen der Bestellung zu melden.

5.
Der Beschäftiger ist während der gesamten Dauer des Überlassungsvertrages für die Einhaltung sämtlicher auf die überlassenen DN anzuwendenden Arbeiternehmerschutzbestimmungen und Fürsorgepflichten im weitesten Sinn verantwortlich.

6.
Die Normalarbeitszeit des DN richtet sich, wenn nicht anders vereinbart, nach den arbeits- und kollektivvertragsrechtlichen Bestimmungen für die tatsächlich vom DN ausgeübte Tätigkeit, wobei auf vergleichbare Tätigkeiten von Arbeitnehmern im Beschäftigerbetrieb Bedacht zu nehmen ist. Bei der Erbringung von genehmigungspflichtigen Überstunden ist eine Kopie der Genehmigung an Schaubschläger Wohnservice zu übersenden.

7.
Der Beschäftiger darf den DN nur zu dem im Vertrag vereinbarten Arbeitsleistungen und Diensten einsetzen. Sollte der DN zu anderen als den vertraglich vereinbarten Arbeitsleistungen und Diensten eingesetzt werden und wären diese Leistungen höher zu honorieren, so hat der Beschäftiger das für diese Leistungen angemessene Entgelt, mindestens jedoch das vereinbarte, zu leisten. Sollte vom Beschäftiger aufgrund besonderer Umstände der Ort, die Arbeitszeit oder die Art der ursprünglich vereinbarten Tätigkeit geändert werden, so hat er Schaubschläger Wohnservice unverzüglich davon schriftlich in Kenntnis zu setzen.

8.
Der DN arbeitet unter Aufsicht und Verantwortlichkeit des Beschäftigers.Von diesem sind auch sämtliche für die zu erbringenden Arbeitsleistungen und Dienste nötigen Materialien und gegebenenfalls auch Geräte zur Verfügung zu stellen. Der DN ist entsprechend der vereinbarten Tätigkeit einzuweisen. Eine Haftung für vom DN verursachte Schäden und/oder Folgeschäden oder verschuldete Unfälle oder Körperverletzungen, die der Beschädigte, dessen Arbeitnehmer oder ein Dritter erleidet, ist gegenüber Schaubschläger Wohnservice ausgeschlossen. Der Beschäftiger nimmt zur Kenntnis, dass er sich durch den Abschluss der erforderlichen Versicherungen vor derartigen Risiken allenfalls selbst schützen muss.

9.
Die Auswahl des DN erfolgt nach den Angaben des Beschäftigers. Schaubschläger Wohnservice haftet lediglich dafür, dass der überlassene DN für den vorgesehenen Einsatz laut Vertrag, wie vom Beschäftiger sich selbst von der Eignung besitzt. Für Schaubschläger Wohnservice keine wie immer geartete darüber hinausgehende Haftung. Es obliegt dem Beschäftiger, sich selbst von der Eignung des überlassenen DN für die vorgesehene Tätigkeit innerhalb einer Frist von zwei Arbeitstagen zu überzeugen, ob der DN für seine Bedürfnisse qualifiziert und geeignet ist. Bei berechtigter Beanstandung ist der Beschäftiger verpflichtet, spätestens am zweiten Arbeitstag nach Arbeitsaufnahme Schaubschläger Wohnservice schriftlich die mangelnde Eignung begündet zu rügen und mitzuteilen, ob ein Austausch gewünscht wird. Nach Ablauf von zwei Arbeitstagen ist der Beschäftiger nicht mehr berechtigt, Einwände gegen die Eignung des betreffenen DN zu erheben. Bei Ausfall eines DN aus wichtigem Grund besteht für die Firma Schaubschläger Wohnservice keine Verpflichtung zur Beistellung einer Ersatzkraft.

10.
Außergewöhnliche Umstände berechtigen die Firma Schaubschläger Wohnservice einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben oder von einem erteilten Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadenersatzansprüche gegenüber Schaubschläger Wohnservice sind dabei ausgeschlossen.

11.
Über das Ausmaß der Beschäftigung ist eine tägliche Aufzeichnung der geleisteten Arbeitsstunden zu führen. Diese Aufzeichnungen bilden die Grundlage für die Fakturierung der geleisteten Arbeitsstunden der DN an den Beschäftiger durch Schaubschläger Wohnservice. Der Beschäftiger oder eine von diesem ermächtigter Mitarbeiter hat die geleisteten Arbeitsstunden zumindest wöchentlich zu bestätigen. Werden die Nachweise nicht bestätigt, so gelten die vom DN aufgezeichneten Einsatzstunden als Grundlage für die Abrechnung. Sollten Tätigkeitsnachweise vom Beschäftiger nicht genehmigt werden, so ist der deshalb nicht berechtigt, die vereinbarte Gegenleistung zurückzuhalten.

12.
Die Rechnungslegung erfolgt 14-tägig, somit zweimal für den jeweiligen Abrechnungsmonat und sofort nach Einsatzende eines DN. Das in Rechnung gestellte Honorar ist binnen 7 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden 10% Verzugszinsen p. a., sowie Mahnspesen verrechnet. Außerdem sind sämtliche Kosten, die durch die Beauftragung eines Inkassobüros und/oder Rechtsanwaltes entstehen, sowie alle Gerichtskosten zu ersetzen.

13.
Stellt der Beschäftiger eine von Schaubschläger Wohnservice namhaft gemachte Person vor Ablauf von 12 Monaten nach Namhaftmachung durch Schaubschläger Wohnservice ein, hat Schaubschläger Wohnservice Anspruch auf einen Betrag in Höhe des hundertfachen, im letzten Rahmvertrag mit dem Beschäftiger vereinbarten Stundenpreis (bei verschiedenen Stundenpreisen der höchste). Dieser Anspruch ist binnen 1 Monat nach schriftlicher Aufforderung durch Schaubschläger Wohnservice zur Zahlung fällig.

14.
Schaubschläger Wohnservice ist berechtigt vom Vertrag sofort zurückzutreten und den/die noch im Einsatz befindlichen DN umgehend von den jeweiligen Arbeitsplätzen abzuziehen, wenn
- der Beschäftiger in Zahlungsverzug gerät, oder
- der Beschäftiger trotz Aufforderung und Mahnung der Erfüllung seiner sonstigen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt.

15.
Ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 1052 ABGB bzw. § 369 HGB steht dem Beschäftiger nicht zu. Auch ist der Beschäftiger nicht berechtigt, mit allfälligen Forderungen von Schaubschläger Wohnservice auzurechnen.

16.
Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag wird das sachlich zuständige Gericht Linz, Oberösterreich vereinbart. Des Weiteren wird die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN- Kaufrechts vereinbart.

17.
Für den Fall, dass eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein sollte, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. übrigen Teile der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  • bauknecht
  • fm
  • sembella
  • haas
  • liebherr
  • rauchenzauner
  • ewe
  • aeg
  • sedda
  • schoesswender
  • siemens
  • bora
  • regina
  • neff
  • meyer
  • kueppersbusch
  • hkt